Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Fürstenwalde e. V.

1. Der Verein führt den Namen:
   
   "Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Fürstenwalde e.V.".
   Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
   
   
2. Der Verein hat seinen Sitz in Fürstenwalde.
   
   
3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Altkreise Fürstenwalde/ Beeskow im Landkreis Oder-Spree.

1. Zweck des Kreisverbandes ist die Erfüllung der in den Richtlinien der
   Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere
   
   - vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen
     Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur
     Selbsthilfe;
   
   - Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend-
     und Gesundheitshilfe;
   
   - Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der
     Kommunalverwaltung des Landkreises Oder-Spree. Die Satzungs-
     zwecke werden verwirklicht insbesondere durch
   
   - Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen
     wie Beratungsstellen, Tagesstätten und Heime, Maßnahmen
     und Aktivitäten;
   
   - Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung;
   
   - Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand;
   
   - ambulante soziale und pflegerische Dienste;
   
   - Einrichtungen und Aktionen der offenen, stationären und
     teilstationären Altenhilfe;
   
   - Einrichtungen und Aktionen der Kinder- und Jugendarbeit;
   
   - Einrichtungen und Aktionen in der Behindertenarbeit;
   
   - Information und Aufklärung über Fragen der sozialen Arbeit.
   
   
2. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
   und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
   Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 52, 53 AO). Er ist selbstlos tätig,
   er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   
   
3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke
   verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen
   aus Mitteln des Vereins. Das Gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden oder
   bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins . Für die Erfüllung satzungs-
   mäßiger Aufgaben entstehende Kosten können erstattet werden.
   
   
4. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des
   Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen
   begünstigt werden.
   
   
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
   bisherigen Zweckes fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten
   verbleibende Vermögen des Vereins an die nächst höhere Gliederung
   der Arbeiterwohlfahrt, der es unmittelbar und ausschließlich für
   gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
   
   

Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Fürstenwalde e. V. ist Mitglied des

Bezirksverbandes Brandenburg-Ost e.V. und des Landesverbandes
Brandenburg e.V. der Arbeiterwohlfahrt.

Mitglieder des Kreisverbandes sind die Gemeinde- und Stadtverbände,
sowie die Ortsvereine der Arbeiterwohlfahrt im Bereich der Altkreise

Fürstenwalde und Beeskow. Natürliche Personen können als Fördermitglieder

aufgenommen werden.

1. Ein Gemeinde- oder Stadtverband sowie ein Ortsverein kann seinen Austritt
   durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erklären.
   Grundlage ist der Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung.
   
   
2. Jede der genannten Gliederungen kann ausgeschlossen werden, wenn sie
   einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der
   Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch ihr Verhalten der Arbeiterwohlfahrt
   schädigt bzw. geschädigt hat.
   
   
3. Der Ausschluss ist unter entsprechender Anwendung des
   Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
   

1. Die Mitglieder des Kreisverbandes sind zur Zahlung von Beiträgen an den
   Kreisverband verpflichtet. Der Beitrag beträgt 30% der Mitgliedsbeiträge
   der jeweiligen Gliederung.
   
   
2. Die Abrechnung beim Kreisverband erfolgt halbjährlich (Juni / November).
   

1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich im
   Einzugsbereich des Kreisverbandes befindet, können sich als
   korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.
   
   
2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im
   Einvernehmen mit der nächst höheren Gliederung.
   
   
3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes
   Mitglied ihrer Vereinigung aus.
   
   
4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist
   von drei Monaten gekündigt werden.
   
   
5. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.
   
   
6. Die Mitgliedschaft in einem anderen Verein bedarf der Zustimmung
   der nächst höheren Gliederung.
   

Organe des Kreisverbandes sind:

 

a) die Kreiskonferenz

b) der Kreisvorstand

c) der Kreisausschuss

1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:
   
   a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes;
   
   b) den in den Gemeinde- bzw. Stadtkonferenzen, ggf. in den
      Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und Stützpunkten
      gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Ortsvereine
      sowie auf Gemeinde- und Stadtverbände entfallenden
      Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder der Ortsvereine
      (ggf. Stützpunkte) vom Kreisvorstand festgesetzt;
   
   c) den Beauftragten der korporativen Mitglieder. Diese nehmen
       beratend teil.
   
   
2. Die Kreiskonferenz wird in Abständen von 4 Jahren durchgeführt.
   
   
3. Der Vorstand hat die Delegierten, Vertreter und Beauftragten mit einer Frist
   von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
   
   
4. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für
   den Berichtszeitraum entgegen, beschließt über die Entlastung und wählt
   den Kreisvorstand und die Revisionskommission sowie die Delegierten
   zur Bezirks- bzw. Landeskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur
   Neuwahl im Amt. Mandatsträger müssen Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt
   sein.
   
   Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung.
   Die Wahlenfinden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt.
   Hauptamtliche Mitarbeiter der Einrichtungen des Kreisverbandes und
   der zu dem Kreisverband gehörenden Gliederungen sind für Vorstands-
   funktionen des Kreisverbandes nicht wählbar.
   
   
5. Der Vorstand kann außerordentliche Kreiskonferenzen einberufen.
   Er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gemeinde-
   und Stadtverbände bzw. der Ortsvereine oder der übergeordneten
   Gliederung einzuberufen.
   
   
6. Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der
   Stimmberechtigten gefasst. Kreiskonferenzen sind beschlussfähig,
   wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
   
   
7. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus der
   nächst höheren Gliederung ist eine Mehrheit von drei Viertel aller
   Stimmberechtigten erforderlich.
   
   
8. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen
   sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
   Stimmberechtigten erschienen ist. Beschlüsse über Satzungs-
   änderungen können nur mit Dreiviertelmehrheit der Erschienenen
   gefasst werden. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungs-
   änderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer
   Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit
   Dreiviertelmehrheit der Erschienenen. Jede Satzungsänderung
   bedarf der Zustimmung der nächst höheren Gliederung.
   
   
9. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen.
   Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

1. Der Vorstand wird bis auf den / die GeschäftsführerIn durch die
   Mitgliederversammlung / Konferenz gewählt. Der / die Geschäfts-
   führerIn wird durch den Vorstand als weiteres stimmberechtigtes
   Mitglied benannt.
   
    
2. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus dem/r Vorsitzenden,
   dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzern, wobei
   beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein müssen,
   wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen
   vorhanden ist. An den Vorstandssitzungen können der / die Nach-
   folgekandidat/in, die Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaften,
   an denen der Kreisverband beteiligt ist, sowie das AWO-Mitglied
   des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme teilnehmen.
   
   
3. Die Rechte aus dem § 26 BGB werden von dem / der Kreisvor-
   sitzenden, seinem/seiner StellvertreterIn, dem / der GeschäftsführerIn
   und den vier Beisitzern wahrgenommen. Je zwei sind gemeinsam
   vertretungsberechtigt, darunter der Vorsitzende oder sein Stellver-
   treter und die GeschäftsführerIn. Sie bilden den geschäftsführenden
   Vorstand.
   
   
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
   Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit
   einfacher Mehrheit.
   
   
5. Der ehrenamtliche BGB-Vorstand ist direkt für die Verbandsarbeit
   - besonders ehrenamtliche Förderung - zuständig. Der hauptamtliche
   BGB-Vorstand (GeschäftsführerIn) ist geschäftsführend tätig und im
   Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung, die Bestandteil des
   Arbeitsvertrages ist, verantwortlich für die wirtschaftlichen Geschäfts-
   betriebe des Vereines.
   
   
6. Der Kreisvorstand berichtet der nächst höheren Gliederung über seine
   Tätigkeit mindestens einmal jährlich.
   
   
7. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit
   Sonderaufgaben betrauen.
   
   
8. Der vertretungsberechtigte Kreisvorstand gemäß § 10, Abs.2 , vertritt
   den Kreisverband nach innen und außen. Er kann die Mitglieder nur in
   Höhe des Vereinsvermögens verpflichten. Vor Eingehen von Ver-
   pflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen
   Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Kreisvorstand die Zustimmung der
   nächst höheren Gliederung einzuholen.
   
   
9. Der Vorstand bestimmt den / die Beauftragten für den Verwaltungsrat
   und die Gesellschafterversammlung der GmbH, an der der Kreisverband
   Gesellschafter
   ist.

1. Der Kreisausschuss setzt sich aus dem Kreisvorstand und den Vor-
   sitzenden der zum Kreisverband gehörenden Gliederungen oder deren
   Stellvertreter zusammen.
   
   
2. Er hat die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen, und wird von diesem
   nach Bedarf, möglichst vierteljährlich, einberufen. Er ist auf Verlangen von
   einem Drittel der Untergliederungen einzuberufen.
   
   

1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und
   Investitionsplänen) verpflichtet.
   
   
2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung
   zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des
   Budgets abgeleitet werden.
   
   
3. Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im
   Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen
   Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbe-
   stimmungen anzuwenden.
   

Die auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossenen Richtlinien der
Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteil dieser Satzung.

Der Kreisverband ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber seinen Gliederungen
verpflichtet. Er erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die überge-

ordneten Verbandsgliederungen an.

Bei Ausschluss oder Austritt aus der nächst höheren Gliederung ist der

Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen der

Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von

dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen

Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbe-

zeichnungen.

 

Diese veränderte Fassung wurde in der Kreiskonferenz am 28. März 1998

beschlossen. Diese veränderte Fassung tritt mit der Eintragung ins

Vereinsregister in Kraft.

Satzung (320KB)